1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die die AST – Advanced Sailing Technologies GmbH mit dem Sitz in Potsdam und der Geschäftsanschrift Fritz-Zubeil-Str. 68 (Halle 8), 14482 Potsdam, Deutschland, eingetragen im deutschen Handelsregister unter dem Aktenzeichen HRB 30247 P, zuständiges Gericht: Amtsgericht Potsdam (im Folgenden „AST“) mit ihren Kunden abschließt. Die AGB gelten unabhängig von der Art des Abschlusses; sie gelten daher auch bei Vertragsabschluss unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, etwa Telefon, Brief, Fax oder E-Mail. Wurde die Geltung der AGB in einem Vertrag vereinbart, gelten die AGB für alle weiteren Verträge sowie generell für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen AST und dem Kunden, selbst wenn im Einzelfall bei Abschluss eines Vertrages die Geltung der AGB nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die AGB gelten auch nach der Beendigung aller Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
1.2. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, die von beiden Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden, gelten vorrangig vor den Bestimmungen dieser AGB, sofern sie von AST schriftlich bestätigt wurden.
1.3. Kunden von AST können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher sind natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb des jeweiligen Unternehmens gehört.
1.4. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere seiner Einkaufsbedingungen, wird ausdrücklich ausgeschlossen; dieser Ausschluss ist mit der Geltung dieser AGB vereinbart. Hinweise auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere solcher in seinen Geschäftspapieren, gelten als nicht vorhanden. Für den Fall von Streitigkeiten, ob diese AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, wird vereinbart, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen ist.
1.5. AST ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern; die geänderte Fassung gilt ab ihrer Veröffentlichung auf der Website von AST für alle danach abgeschlossenen Verträge.
2. Angebot – Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote von AST sind freibleibend und unverbindlich; sie können von AST vor Vertragsabschluss jederzeit nachträglich geändert, ergänzt oder widerrufen werden.
2.2. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware.
2.3. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass AST die Bestellung des Kunden entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Lieferung der bestellten Ware tatsächlich entspricht, und zwar jeweils binnen 30 Tagen ab Erhalt bei AST (Absendung der Annahme bzw. der Ware). Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden und der Kaufvertrag gilt als nicht zustande gekommen.
2.4. AST ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.5. Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vor- behalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Sofern AST eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und ihm gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist AST berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dann unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
2.6. Erklärungen von Mitarbeitern von AST, die keine entsprechende Vollmacht schriftlich nachweisen, sind für die AST nicht verbindlich.
3. Lieferfristen
3.1. Von AST in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. In beiden Fällen muss ein exaktes Datum schriftlich vereinbart werden.
3.2. Befindet sich der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung im Verzug oder liegen sonstige Umstände vor, die nicht von AST zu vertreten sind, kann die Einhaltung der Lieferfrist vom Kunden nicht beansprucht werden. Sofern AST eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und ihm gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist AST berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dann unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
4. Modelländerung
Angaben von AST oder Dritter zum Kaufgegenstand, insbesondere hinsichtlich von Maßen, Farben, Leistungen, Gewichten, Belastbarkeit, und anderen technischen Daten, sowie Darstellungen des Kaufgegenstands (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck die genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten oder vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Kaufgegenstands. Handels- und marktübliche Abweichungen oder Modelländerungen und solche Abweichungen oder Modelländerungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder technischer Notwendigkeiten erfolgen oder die technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch objektiv gleichwertige Teile sind zulässig und stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Geringfügige/unwesentliche Abweichungen stellen keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Alle von AST gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen Eigentum von AST.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand gegen Diebstahl, Beschädigungen und Brand ausreichend zu versichern. Die sich aus einer solchen Versicherung ergebenden Ansprüche werden der dies annehmenden AST hiermit zur Sicherheit abgetreten.
5.3. Vor dem Eigentumserwerb ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder sonstigen Weitergabe von Vorbehaltssachen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AST berechtigt. Macht ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens Rechte an dem Kaufgegenstand geltend oder erfolgen sonstige Zugriffe Dritter, hat der Kunde AST davon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von AST hinzuweisen.
5.4. Der Kunde hat AST alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Einen Besitzwechsel bezüglich des Kaufgegenstands sowie den eigenen Wohnsitzwechsel (im Falle eines Kaufvertrages mit einem Unternehmer den Geschäftssitzwechsel) hat der Kunde AST während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
5.5. AST ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5.6. Bei einer Weiterveräußerung der Ware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, tritt dieser AST bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Rechnungen anzubringen. AST nimmt die Abtretung an.
6. Rücktrittsrecht
6.1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat grundsätzlich das Recht, von unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel abgeschossenen Verträgen binnen 14 Kalendertagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.2. Für Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, sowie über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht jedoch kein Rücktrittsrecht (§ 312g BGB).
6.3. Der Kunde hat im Fall des zulässigen Rücktritts die empfangene Ware unverzüglich zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für die Nutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Werts der Ware, zu bezahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
7. Preise
7.1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die Preise in den Preislisten von AST; maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die Preise gelten bis auf Widerruf. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend.
7.2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
7.3. Eventuell anfallende mit einem Import oder einem Export verbundene Abgaben (etwa Zoll), Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
7.4. Die bei einer eventuellen Lieferung der Ware an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten; diese Kosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
7.5. AST ist auch nach Vertragsabschluss berechtigt, die Preise jederzeit im zumutbaren Ausmaß unter angemessener Berücksichtigung aller für die Preisbemessung maßgebenden Umstände (insbesondere Änderungen der Marktlage oder des Sach- und Personalaufwandes) zu ändern.
8. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
8.1. Soweit im Einzelfall keine andere Zahlungsfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, hat der Kunde beim Kauf von Booten und Yachten eine Anzahlung von 50% (fünfzig Prozent) des Kaufpreises sofort bei Bestellung zu leisten. Diese Anzahlung ist im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag nicht erstattbar. AST beginnt mit der Produktion des bestellten Bootes bzw. der bestellten Yacht erst nach spesen- und abzugsfreiem Erhalt der Anzahlung. Der restliche Kaufpreis ist vor Abholung oder eventueller Lieferung ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen einer Woche nach Erhalt der Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto von AST einzuzahlen. Das Boot bzw. die Yacht kann erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises abgeholt bzw. geliefert werden. AST akzeptiert im Zusammenhang mit dem Kauf von Booten bzw. Yachten ausschließlich Zahlung per Banküberweisung.
8.2. Beim Kauf sonstiger Waren oder Bezug sonstiger Leistungen von AST hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto von AST einzuzahlen, soweit im Einzelfall keine andere Zahlungsfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
8.3. AST ist berechtigt, jede einzelne Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen.
8.4. Im Falle des Zahlungsverzuges hat AST Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% (acht Prozent) über dem Basiszinssatz p.a. sowie auf Zinseszinsen in derselben Höhe. Der Anspruch auf Ersatz eines über die Verzugszinsen hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
8.5. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Abgaben, Gebühren, Einbringungskosten, Verzugszinsen und dann auf das offene Kapital angerechnet. Bestehen titulierte und nicht titulierte Forderungen, werden eingehende Zahlungen zuerst auf nicht titulierte Forderungen angerechnet.
8.6. Der Kunde hat sämtliche mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen, etwa Mahnspesen sowie die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu bezahlen bzw. zu ersetzen. Eine Verpflichtung von AST zur Mahnung besteht nicht.
8.7. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung gegen Forderungen von AST oder zur Zurückhaltung von fälligen Zahlungen berechtigt.
8.8. Der Kunde hat bestellte Ware, insbesondere größere Objekte wie z.B. Boote, Yachten und Anhänger, innerhalb von 10 Werktagen, sofern nicht anders vereinbart, abzuholen. Nach dieser First fallen pro Kalendertag und pro angefangenen Laufmeter 50€ Lagergebühren an.
8.9. Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin nicht ab, so kann AST, wenn dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Abnahme bestimmt wurde, vom Vertrag zurücktreten. Das Recht von AST Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen. Ohne Schadensnachweis kann AST 50% (fünfzig Prozent) des vereinbarten Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass AST ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
8.10. Der Kunde ist verpflichtet, den im Vertrag vereinbarten Preis zu zahlen. Wird im Vertrag nur ein Nettopreis genannt, ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe zu zahlen, sofern ein gesetzlicher Befreiungstatbestand nicht eingreift.
9. Abholung, Lieferung und Gefahrenübergang
9.1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich eine Lieferung schriftlich vereinbart wird, sind die Waren durch den Kunden in der Werft von AST in 14482 Potsdam, Fritz-Zubeil-Str. 68 (Halle 8), auf eigene Kosten und eigenes Risiko abzuholen.
9.2. Im Falle einer (ausdrücklich schriftlich zu vereinbarenden) Lieferung erfolgt diese unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten nach Wahl von AST an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. AST ist zu Teillieferungen berechtigt.
9.3. Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden gehen Gefahr und Zufall mit der Übergabe der Ware in der Werft von AST auf den Kunden über.
9.4. Im Falle einer (ausdrücklich schriftlich zu vereinbarenden) Lieferung der Ware gehen Gefahr und Zufall im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
9.5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Der Kunde kommt dann in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene ordnungsgemäße Leistung nicht annimmt.
10. Gewährleistung
10.1. Bei eventuell entstehenden Gewährleistungsansprüchen des Kunden ist AST berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für AST verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, leistet AST für eventuell entstehende Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
10.2. Kunden, die Unternehmer sind, müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und AST diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Übernahme/Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, Schadensersatzansprüchen sowie die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Kunden, die Unternehmer sind, trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
10.3. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Verbraucher sind, beträgt zwei Jahre ab Übernahme der Ware, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Übernahme der Ware. Im Fall einer (zeitweisen) Überlassung der Ware an Dritte gegen Entgelt beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch auch für Kunden, die Verbraucher sind, ein Jahr ab Übernahme der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Unternehmer sind, beträgt generell ein Jahr ab Übernahme der Ware.
10.4. Beim Kauf gebrauchter Sachen gilt auch für den Unternehmer die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Das bedeutet, dass der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung durch AST, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, AST unverzüglich Anzeige zu machen hat. Diese Mangelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat AST den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf eine Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht berufen.
10.5. Die Vorschrift des § 442 BGB bleibt unberührt.
10.6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von AST die Kaufsache ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
10.7. Die farbliche Beschaffenheit der Bootsoberflächen (z.B. Deck, Rumpf) kann aufgrund von Umwelteinflüssen (z.B. UV-Strahlenbelastung, starker Salzanteil im Meerwasser) zu farblichen Veränderungen führen. Dies stellt zu keinem Zeitpunkt einen Mangel dar.
10.8. Weiterhin von der Gewährleistung ausgeschlossen ist die Abnutzung durch die vorgesehene Anwendung wie z.B. des Segelns inkl. Transport und Slippen. Ebenso ausgeschlossen sind Verschleißteile wie z.B. Tauwerk, Blöcke, Klemmen, Segel, Lager der Rumpfanhänge und Mast, Decksbelag, Antirutschbeläge, Haarrisse im Gelcoat ohne Einfluss auf die Struktur des Bauteils.
10.9. Eventuell entstehende Gewährleistungsansprüche des Kunden sind innerhalb der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend zu machen, soweit sie von AST nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
10.10. AST gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
11. Haftungsbeschränkungen
11.1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes haftet AST nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
11.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der AST zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.
11.3. AST übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb der Website und haftet nur für eigene Inhalte auf der Website. Soweit AST mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist AST für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
11.4. Die in diesem Punkt 11. angeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eventuell entstehende Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstleister, Gesellschafter, Organe oder Erfüllungsgehilfen von AST.
11.5. Schadenersatzansprüche gegenüber AST verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
12. Datenschutz und Werbemaßnahmen
12.1. Im Falle eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet AST die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im System und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.
12.2. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots erstellt und verwendet AST anonymisierte Nutzungsprofile. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, das jederzeit schriftlich ausgeübt werden kann. AST erteilt dem Kunden auf Anfrage unentgeltlich Auskunft über die im Zusammenhang mit dem Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten.
12.3. Der Kunde kann jederzeit um Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei AST gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.
12.4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, telefonisch, durch elektronische Datenübertragung (insbesondere per E-Mail), per Telefax, schriftlich oder persönlich über aktuelle Angebote, Waren und Leistungen von AST informiert zu werden.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist 14482 Potsdam, Deutschland.
13.2. Für die gesamte Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen AST und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.
13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Potsdam, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. AST behält sich jedoch vor, Klagen gegen den Kunden auch bei dessen allgemeinem Gerichtsstand einzubringen.
13.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für eventuelle Lücken in diesen AGB.
14. Sonstiges, Hinweis Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit in unserer Kommunikation, auf unserer Homepage, in unseren Prospekten bzw. allen Medien wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.
1. Area of Application
1.1. The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) shall apply to all contracts concluded by AST – Advanced Sailing Technologies GmbH with its corporate seat in Fritz-Zubeil-Str. 68 (hall 8), 14482 Potsdam, Germany, registered with the commercial register of the competent court Potsdam under registration number HRB 30247 P (hereinafter referred to as: AST), with its customers. The present GTC shall apply irrespective of the nature of the conclusion of the contract; thus they shall also apply when a contract is concluded by exclusive use of one or more means of distant communication, such as telephone, letter, fax or e-mail. If the use of the GTC has been agreed in a contract, they shall be valid for all further contracts as well as for the whole business relationship between AST and the customer; the aforesaid shall also apply if the applicability of the GTC has not been expressly agreed when concluding a contract. After termination of the business relationship, the GTC shall continue to apply until complete execution of the contract. Applicable shall be the version of the GTC valid at the date of conclusion of the contract.
1.2. Differing or additional agreements negotiated by the contracting parties in a given case shall precede the provisions of these GTC insofar as written confirmation of AST exists.
1.3. Customers of AST may be consumers as well as entrepreneurs. Consumers are consumers in terms of the German Consumer Protection Act, hence natural or legal persons not defined as an entrepreneur. Entrepreneurs are natural or legal persons or partnerships vested with legal capacity for which the contract in question is part of their business operations.
1.4. The application of the customer´s own general terms and conditions, particularly of his general purchasing conditions, shall be expressly excluded herewith; this exclusion shall be agreed by application of the present GTC. References to the application of the customer´s general terms and conditions, in particular on his business documents, shall be deemed not to exist. It shall be agreed that in case of a dispute whether the customer´s general terms and conditions or the present GTC shall apply, the application of the customer´s general terms and conditions shall be excluded.
1.5. AST shall be entitled to modify these GTC at any time. The modified version shall apply upon publication on AST´s website for all new contracts.
2. Offer – Conclusion of Contract
2.1. All offers of AST are non-binding and may be changed, amended or withdrawn prior to the conclusion of a contract.
2.2. The customer´s order shall be considered a binding offer to conclude a sales contract with regards to the goods ordered.
2.3. The sales contract shall become effective if AST either explicitly accepts the purchasing order or effectively complies by delivery of the ordered goods, in each case within 30 days from AST’s receipt of the purchasing order. After expiry of the time-limit the customer shall not be bound to his offer any longer and the sales contract shall be considered not to be concluded.
2.4. AST is entitled – for example after checking the customer´s credit rating – to reject acceptance of a purchasing order.
2.5. The conclusion of the contract with entrepreneurs shall be subject to the reservation of non-delivery or partial delivery, in the event that AST is unable to obtain all supplies required. If AST cannot meet an agreed delivery deadline for reasons for which AST is not responsible, the customer shall be informed immediately and the anticipated new delivery deadline communicated to him at the same time. If the service is not available within the new delivery period. AST is entitled to withdraw from the contract in whole or in part; any consideration already provided by the customer will be refunded immediately. The statutory rights of withdrawal as well as the statutory provisions on the execution of the contract in the event of an exclusion of the obligation to perform (for example, impossibility or unreasonableness of the service and/or subsequent performance) remain unaffected.
2.6. Statements of AST´s employees who do not present a written authority shall not be binding on AST.
3. Delivery times
3.1. Deadlines and deadlines for deliveries and services provided by AST are only approximate, unless a fixed deadline or a fixed deadline has been expressly agreed. In both cases, an exact date must be agreed in writing.
3.2. If the customer is in arrears with his payment obligation or if there are other circumstances beyond the control of AST, the customer cannot claim compliance with the delivery deadline. If AST cannot meet an agreed delivery deadline for reasons for which AST is not responsible, the customer shall be informed immediately and the anticipated new delivery deadline communicated to him at the same time. If the service is not available within the new delivery period. AST is entitled to withdraw from the contract in whole or in part; any consideration already provided by the customer will be refunded immediately. The statutory rights of withdrawal as well as the statutory provisions on the execution of the contract in the event of an exclusion of the obligation to perform (for example, impossibility or unreasonableness of the service and/or subsequent performance) remain unaffected.
4. Model changes
Information provided by AST or a third party on the object of purchase, in particular with regard to dimensions, colours, performance, weights, load capacity, and other technical data and representations of the object of purchase (e.g. drawings and illustrations) are only approximate, as far as the usability for the contractually intended purpose does not require the exact match. They are not guaranteed or agreed characteristics, but descriptions or markings of the object of purchase. Commercial and customary deviations or model changes and such deviations or model changes that occur due to legal regulations or technical requirements or represent technical improvements, as well as the replacement of components by objectively equivalent parts are permitted and do not constitute a material defect, provided that the usability to the contract intended purpose. Minor / insignificant deviations do not represent a material defect within the meaning of § 434 BGB.
5. Retention of Title
5.1. All goods delivered by AST remain in AST´s ownership until full payment of all receivables out of the business relationship with the customer.
5.2. As long as the retention of title is effective, the customer shall be required to handle the delivered goods with due care; in case maintenance or inspection work is required, the customer shall perform it on a regular basis at his own expenses. The customer is further obliged to adequately insure the object of purchase against theft, damage and fire for the duration of the retention of title. The claims resulting from such insurance are hereby assigned as security to AST accepting this.
5.3. Prior to acquisition of ownership, the customer shall only be entitled to sell, pledge or transfer the goods to third parties with prior written consent of AST. In case a third party claims own rights on the goods in the course of distraint or insolvency proceedings the customer shall forthwith notify AST in writing and refer to AST´s ownership.
5.4. The customer shall compensate AST for any damages and costs incurred by an infringement of this obligation and by necessary intervention measures against a third party’s access to the delivered goods. A change of ownership regarding the object of purchase as well as the change of domicile (in the case of a contract of sale with an entrepreneur, the change of domicile) the customer must immediately inform AST during the period of retention of title.
5.5. In the event of non-contractual behaviour by the customer, in particular in the event of a default in payment, AST shall be entitled to withdraw from the contract and reclaim the delivered goods.
5.6. If goods are resold by a customer who is an entrepreneur, the customer shall hereby assign to AST all claims which accrue from the reselling to a third party and shall be committed to make corresponding notes in his books or invoices. AST hereby accepts the assignment.
6. Right of Withdrawal
6.1. According to the German Consumer Protection Act, a customer who is a consumer has the right to withdraw from a contract that has been concluded by the exclusive use of means of distant communication within 14 calendar days, starting from the date upon which the goods were delivered to the customer or – regarding service contracts – on the day of the conclusion of the contract. The revocation does not require any reasons; punctual dispatch suffices to comply with the time limit.
6.2. According to § 312g BGB, the right of withdrawal does not exist concerning contracts for goods that are produced according to the customer´s specifications or which are not suitable for return due to their condition.
6.3. In the case of a justified withdrawal the customer shall forthwith return the received goods and shall pay a fair remuneration for the use, including a reimbursement for the reduction in value. The customer shall have no right of retention and shall bear the costs of sending the goods back to AST.
7. Prices
7.1. Unless agreed otherwise in writing, the prices applicable are those in the price lists and prospectuses of AST, valid at the date of conclusion of the contract. All prices are valid until recalled by AST. All quotations are non-binding.
7.2. In case the customer orders by using means of distant communication no additional costs arise out of that fact.
7.3. Any applicable fees (customs duties), expenses and charges resulting from the import or export of goods are to be paid by the customer.
7.4. Any costs resulting from the delivery of goods to the delivery address indicated by the customer are not included in the indicated prices and are to be borne by the customer.
7.5. While giving reasonable consideration to the circumstances for calculating prices (especially changing market conditions or operating and personnel costs), AST shall have the right, even after conclusion of the contract, to modify the prices at any time to a reasonable extent.
8. Maturity, Payment and Delay
8.1. When purchasing boats and yachts, the customer shall make a first instalment of 50% (fifty per cent) of the purchase price with order unless a different payment period has been agreed upon in writing. This first instalment is not refundable in case the customer withdraws from the contract. The first instalment is immediately due with order. AST starts with the manufacture of the ordered boat or yacht only upon receipt of the prepayment clear of any expenses and deduction. The remaining purchase price shall be paid clear of any expenses and deduction within 7 days after receipt of the invoice, prior to delivery or, as the case may be, collection of the ordered boat or yacht. The boat or yacht shall solely be delivered or, as the case may be, collected after complete payment of the purchase price. AST only accepts payment for boats and yachts by bank transfer.
8.2. When purchasing goods or obtaining services of AST, the price shall be paid clear of any expenses and deduction within 14 days after receipt of the invoice, unless a different payment period has been agreed upon in writing. After the expiry of this time-limit the customer is in default.
8.3. AST shall be entitled to charge each partial delivery on a separate invoice.
8.4. In the event of delay of payment, AST shall be entitled to charge default interest at the rate of 8% (eight per cent) above the base rate p.a. and compound interest at the same rate. Claims to reimbursement of damages exceeding the default interest shall remain unaffected.
8.5. Incoming payments shall first be credited against costs, then against interest accrued and finally against capital. In the case of titled and untitled receivables, incoming payments shall first be credited against untitled receivables.
8.6. The customer shall bear all costs and efforts related to the collection of receivables, including, but not limited to, collection fees or other costs necessary for an adequate prosecution of the matter. AST shall not be obligated to remind the customer of late payment.
8.7. The customer shall not be entitled to offset any counterclaims against claims of AST or to withhold due payments.
8.8. The customer has to collect purchased items, especially bigger ones like boats, yachts and trailers within 10 working days, unless agreed otherwise. After the expiry of this time-limit a stock charge of 50€ per running metre and day will apply.
8.9. If the customer does not accept the object of purchase on the agreed date, AST may rescind the contract if AST has unsuccessfully designated the customer a reasonable period for acceptance. The right of AST to demand damages is not excluded by the resignation. Without proof of damage, AST can demand 50% (fifty per cent) of the agreed purchase price as flat rate compensation. The customer reserves the right to prove that AST did not incur damage at all or is significantly lower than the lump sum.
8.10. The customer is obliged to pay the price agreed in the contract. If the contract only mentions a net price, the customer is nonetheless obligated to pay the legal value added tax in the respectively valid amount, provided that a statutory exemption does not apply.
9. Collection, Delivery and Transfer of Risk
9.1. Unless delivery of goods is explicitly agreed upon in writing, the customer shall collect the purchased goods at the shipyard of AST in Fritz-Zubeil-Str. 68 (hall 8), 14482 Potsdam, Germany, at his own account and his own risk.
9.2. In case of delivery, which must be explicitly agreed upon in writing, the purchased goods shall be sent to the delivery address indicated by the customer by using customary modes of shipment to be selected by AST. AST shall be entitled to partial delivery.
9.3. In case the customer collects the purchased goods at AST’s shipyard, risk and coincidence devolve to the customer upon handing over of the goods.
9.4. In case of delivery, which must be explicitly agreed upon in writing, risk and coincidence devolve to the customer upon handing over the goods to the person or agent designated to execute the shipment.
9.5. The delivery shall be tantamount to the customer’s default of acceptance. The customer is in default if he fails to accept the proper delivery.
10. Warranty
10.1. In case of a customer’s warranty claim, AST shall be entitled to refuse the chosen form of remedy if it is impossible or would result in disproportionate expense for AST compared to an alternative form of remedy. For customers who are entrepreneurs AST warrants defects on goods primarily at its own choice through repair or replacement of the good.
10.2. Customers who are entrepreneurs shall examine the delivered goods for defects and report these to AST in writing within a period of 7 days from receiving of the goods; otherwise all warranty claims, rights to compensation and the avoidance of the contract on account of mistake shall be excluded. Customers who are entrepreneurs shall carry the full burden of proof for all eligibility requirements, in particular for the defect itself, the time of detection of the defect and the timeliness of the notification of defects.
10.3. The warranty period for customers who are consumers amounts to two years from receiving of the goods, in case of used goods one year. However, in case customers who are consumers charter the goods to third parties for remuneration the warranty period amounts to one year from receiving of the goods. The warranty period for customers who are entrepreneurs amounts to one year from receiving of the goods.
10.4. When buying used items also applies to the entrepreneur the duty to inspect and to reprimand according to § 377 HGB. That means that the buyer must inspect the object of purchase immediately after delivery by AST, as far as this is possible in due course of business and, if a defect shows, must notify AST without delay. This defect notification must be made in writing. If the buyer omits the advertisement, the purchase object is considered as approved, unless it concerns a lack, which was not recognizable with the investigation. If such a deficiency arises later, the notification must be made immediately after the discovery; otherwise, the object of purchase is also considered to be approved in view of this defect. To preserve the rights of the buyer, the timely dispatch of the advertisement is sufficient. If AST has fraudulently concealed the defect, he cannot invoke a violation of the duty to inspect and notify.
10.5. The provision of § 442 BGB remains unaffected.
10.6. The warranty is void if the customer changes the purchased goods without the consent of the AST or has them modified by third parties and the elimination of defects is thereby made impossible or unreasonably difficult. In any case, the customer has to bear the additional costs incurred by the change to remedy the defect.
10.7. The colour scheme of boat surfaces (e.g., deck, hull) can cause colour changes due to environmental factors (e.g., ultraviolet exposure, high salt content in seawater). This does not constitute a defect at any time.
10.8. Also excluded from warranty is wear and tear from normal usage like sailing incl. transport and launching. Other wear & tear exclusions are (for example) ropes, hardware (blocks, cleats), sails, bearings of hull appendages and mast, rubbers, foam decking, nonskid, non- structural cracks in gelcoat..
10.9. All customers’ warranty claims have to be filed with court within the warranty period, unless the claim is explicitly accepted by AST in writing.
10.10. AST does not issue any special guarantee.
11. Limitation of Liability
11.1. Outside the application area of the Act on the Liability for a Defective Product, liability of AST is limited to damages caused by intent or gross negligence. The liability for damages caused by ordinary negligence and the compensation for consequential damages, pecuniary loss, loss of profit, loss of interest and for damages arising from third-party claims are excluded.
11.2. The foregoing limitations of liability shall not apply in the event of health or bodily injury or the loss of life of the customer for which AST is culpable. For consumers the limitations of liability in case of ordinary negligence shall not apply.
11.3. AST shall not be liable for technical faults affecting the operation of its website and shall only be responsible for own contents on its website. In case AST’s website contains links to other websites, AST shall not be responsible for the external contents contained on these websites.
11.4. Limitations of liability stipulated in this clause 11 shall also apply for claims against personnel, employees, shareholders, legal representatives or assistants of AST.
11.5. Indemnity claims against AST become time-barred within six months after knowledge of the damage and the liable party.
12. Data Protection and Advertising Efforts
12.1. When concluding a contract, AST shall be entitled to collect and process the personal data made available by the customer in its system and use these data for the term of the contract. Personal data is any data that identifies an individual directly or indirectly, for example name, address, e-mail address, date of birth, profession, banking account etc.
12.2. AST shall be permitted to create and utilize anonymous user profiles for advertising, market research and the development of customized offers. The customer shall have the right of objection to this use of data which the customer may exercise in writing at any time. Upon request, AST shall provide, free of charge, the customer with information about the customer’s personal data that has been saved by AST.
12.3. The customer shall have the right to request rectification, blocking or erasure of his data saved by AST at any time.
12.4. The customer agrees to be informed via telephone, telefax, through electronic data transfer (especially via e-mail), in writing or in person about current offers, goods and services provided by AST.
13. Final Provisions
13.1. The place of performance and payment shall be 14482 Potsdam, Germany.
13.2. The entire business relationship and all contracts between AST and the customer shall in all respects be governed by and construed in accordance with the laws of Austria exclusively, excluding its provisions on conflict of laws and the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
13.3. The entire business relationship and all contracts between AST and the customer are exclusively subject to the jurisdiction of Germany and the exclusive place of jurisdiction for all disputes out of or in connection with the business relationship and the contracts is the court local competent for Potsdam. AST reserves the right to file a lawsuit against the customer at the customer’s place of general jurisdiction. For customers who are consumers the abovementioned place of jurisdiction shall only be considered to be agreed if the customer resides in or has his usual domicile or place of employment in this court district or if the customer lives abroad.
13.4. Should any provision of these GTC be or become invalid, ineffective or unenforceable as a whole or in part, the validity, effectiveness and enforceability of the remaining provisions shall not be affected thereby. Any such invalid, ineffective or unenforceable provision shall, to the extent permitted by law, be deemed replaced by such valid, effective and enforceable provision as comes closest to the economic intent and purpose of such invalid, ineffective or unenforceable provision; the same shall apply to any missing provisions.
14. Miscellaneous, Note General Equal Treatment Act (AGG)
For reasons of easier readability in our communication, on our homepage, in our brochures or in all media gender-specific differentiation is waived. Appropriate terms apply in the sense of equal treatment for all genders.
